Namibia wegen EPA vergrämt

Windhoek/Horsens – Die namibische Parlamentsdelegation, die sich vom 23. bis 30 Mai unter Leitung des Abgeordneten Piet van der Walt (SWAPO) im dänischen Horsens an der interparlamentarischen Diskussion der AKP-EU-Staaten beteiligt hat, ist über einseitige Forderungen der Europäer enttäuscht. Die Sitzung des gemeinsamen EU-AKP-Parlaments mit Delegierten aus Afrika, der Karibik und des Pazifik (AKP) hat sich unter Anderem mit der verschleppten Frage eines neuen Wirtschafts-Partnerschaftsabkommens (EPA – Economic Partnership Agreement) zwischen der EU und seinen AKP-Partnern befasst.

Laut Erklärung der namibischen Delegation nach ihrer Rückkehr aus Dänemark übt die EU ungehörigen Druck aus. Namibia verhandelt seit drei Jahren als Mitglied der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) mit der EU innerhalb des SADC-Rahmens. Dabei geht es um definierte Durchlässigkeit und Freizügigkeit des gegenseitigen, zollfreien Güterverkehrs. Die namibischen Parlamentarier haben den Eindruck gewonnen, dass die Europäer 18 AKP-Länder, darunter Namibia, ultimativ unter Druck setzen wollen, bis zum 31. Dezember 2013 nach europäischen Vorgaben ein neues EPA-Abkommen zu unterzeichnen, andernfalls würden solche Länder vom zoll- und quotenfreien Handel mit der EU ausgeschlossen.

In derzeitiger Ausrichtung erfährt Namibia den EPA-Entwurf als nicht im Interesse der Einheit der SADC-Gemeinschaft, weil er nicht dazu geeignet sei, die Integration der SADC zu fördern. EPA solle die regionale Einheit fördern und nicht unterlaufen.